Nach den Anschlägen von Paris hat sofort die vorhersehbare Diskussion eingesetzt: mehr Überwachung, schärfere Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung wurden gefordert. Sicherheitspolitiker versuchen die Grundsätze von Effektivität und Verhältnismäßigkeit außer Kraft zu setzen. 

Gibt es in Europa überhaupt ein gemeinsames Grundrechtsverständnis in Bezug auf die Nachrichtendienste? Dürfen sie, wie etwa der BND,  trotz Beschränkungen im eigenen Land in den anderen EU-Ländern unbeaufsichtigt arbeiten? Wie müssen Rechtsstaaten ihre Nachrichtendienste organisieren damit sie Bürgerrechte und Sicherheit schützen können? Brauchen wir dazu mehr europäische Zusammenarbeit? Wenn ja, was wären die Standards für parlamentarische Aufsicht und gerichtliche Kontrolle? Wie organisieren andere EU-Länder ihre Geheimdienstaufsicht? Ist mehr Informationsaustausch zwischen den Diensten nach rechtsstaatlichen Standards überhaupt möglich?

Wir wollen der Frage nachgehen, wie man dem berechtigten Anliegen nach Schutz vor Terror mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen kann.

Markus Löning diskutiert diese Fragen gemeinsam mit drei weiteren PanelteilnehmerInnen.