Auf der re:publica ist Andrei Soldatov kein Unbekannter. Bereits auf der letztjährigen Konferenz berichtete der russische Investigativjournalist aus Moskau eindringlich über die immer schärfer werdende Internetzensur durch die russischen Behörden. Er legte dar, wie der russische Geheimdienst FSB mit dem eigenen Überwachungssystem SORM und der so genannten Deep Packet Inspection (DPI) versucht, den Datenverkehr in Russland systematisch abzuhören.

Seit 2000 spürt er auf der Plattform Agentura.Ru die Aktivitäten der russischen Geheimdienste auf. Sein im Jahr 2010 zusammen mit Irina Borogan veröffentlichter Buchreport “The New Nobility: The Restoration of Russia’s Security State and the Enduring Legacy of the KGB” (PublicAffairs, 2010) deckte die politische Vorherrschaft des Geheimdienstes FSB, hervorgegangen aus dem KGB, auf. 2012 gründeten Agentura.Ru, Privacy International und das Citizen Lab das Projekt “Russia’s Surveillance State”. Und im Januar letzten Jahres sagte Soldatov vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über russische Abhörmethoden aus.

An die #rp14 erinnert er sich gern und vor allem der Talk von Sarah Harrison ist ihm in lebhafter Erinnerung geblieben. Er erzählt: "Nicht der eigentliche Talk, sondern wie viele Leute kamen, um ihr zuzuhören. Das war beeindruckend!" Soldatov selbst wird auch auf der re:publica 2015 wieder über den Stand der Überwachung in Russland berichten. "2014 war ein besonderes Jahr für das russische Internet," sagt er. "Die Regierung hat beispiellosen Druck auf globale und nationale Internet-Firmen ausgeübt, Putin selbst bezeichnete das Internet als ein Projekt des CIA. Dieses Jahr wird wahrscheinlich noch mehr passieren: Putin hat am 31. Dezember ein Gesetz unterschrieben, das vorschreibt, dass global operierende Plattformen ihre Server bis zum September 2015 nach Russland verlegen müssen,“ so Soldatov weiter.

Dennoch war für ihn 2014 kein schwarzes Jahr, er hat auch Hoffnung: "Trotz allen Drucks und der depressiven Stimmung in Moskau aufgrund der Krim-Annektierung, der patriotischen Hysterie und der Sanktionen ist die digitale Gesellschaft überraschend lebendig. Das letzte Mal war sie das am 30. Dezember, als sich 30,000 Menschen auf Facebook für eine Demonstration gegen die Repressalien gegenüber der Familie Navalny eingetragen haben. Die Leute wurden nicht durch die Organisation einer politischen Partei oder die Gewerkschaft mobilisiert, sondern durch soziale Netzwerke.“

(Anmerkung: Der Putin-Kritiker Oleg Navalny wurde letztes Jahr zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Sein Bruder Alexei kam mit Bewährung davon, stand unter Hausarrest und wurde Ende Dezember 2014 festgenommen, als er an einer Demonstration für seinen Bruder teilnehmen wollte.)

Agentura.Ru
@AndreiSoldatov