#Guest Contribution: Überholspur im Internet?

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Credit: Backbone Campaign (CC BY 2.0) http://bit.ly/1aRFiLQ

Wie werden Whistleblower in verschiedenen Ländern wahrgenommen? Führt Digitalisierung zu einem Überwachungskapitalismus? Sind Blogs und soziale Medien in autoritären Staaten Katalysator für demokratischen Wandel? Wie diskutiert Europa den Umgang mit Cyberkonflikten? Im Rahmen unseres Finding Europe-Mottos erscheint zu diesen und anderen Fragen in Kooperation mit unserem Medienpartner euro|topics bis zur re:publica alle zwei Wochen eine Debattenschau mit Stimmen aus der Presse und dem europäischen Netz. Im fünften Beitrag geht es um Netzneutralität und wie sie auf dem europäischen Kontinent aufgefasst wird.

Netzneutralität gilt als Voraussetzung für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Web und freien Wettbewerb. In den USA ist sie staatlich festgeschrieben, in der EU wird noch darum gestritten.

Für Papst Franziskus ist das Internet ein "Geschenk Gottes", das allerdings nur dann seine positiven Eigenschaften entfalten kann, wenn alle daran teilhaben können. Der Papst ist also ein Verfechter der Netzneutralität, könnte man sagen und prominente Unterstützer wie ihn kann das Projekt gebrauchen. Denn der gleichberechtigte Transport aller Inhalte im Netz ist ein Gut, um das seit einiger Zeit verschärft gestritten wird. Mit zunehmender Verkehrsdichte auf den Datenautobahnen mehren sich die Begehrlichkeiten: die der Netzanbieter, die die Autobahnen bauen und betreiben und die der großen Internetunternehmen, die ihre Daten auf die Strecke schicken. Was sie eint, ist das Ziel, mit einem schnelleren Transport von Inhalten im Netz mehr Geld als heute zu verdienen.

Dass mit der Telekommunikationsbehörde FCC im Februar 2015 ein staatlicher Akteur in den US-Markt eingreift, indem er Netzneutralität prinzipiell festschreibt und solchen Begehrlichkeiten einen Riegel vorschiebt, lässt die spanische Zeitung El Mundo überrascht aufhorchen: "Die Entscheidung der FCC ist von besonderer Bedeutung, weil es sich um die Regulierungsbehörde desjenigen Staates handelt, der ansonsten vehement die nahezu unbeschränkte Freiheit der Privatunternehmen verteidigt", schreibt das Blatt und fordert: "Europa sollte sich an den USA ein Beispiel nehmen."

Grundrecht auf diskriminierungsfreie Kommunikation

Nur wenige Wochen später rüsten die US-Telekomunternehmen zum Gegenangriff und klagen gegen die Netzneutralitäts-Regeln der FCC. Die Möglichkeit, Geld von den Versendern riesiger Datenmengen wie etwa Netflix oder Google zu kassieren, damit deren Inhalte schneller zu den Kunden gelangen, wollen sie sich nicht entgehen lassen.

Die US-Journalistin Amy Goodman lehnt solche Pläne auf dem portugiesischen Internetportal Esquerda vehement ab. "Stellen Sie sich vor, dass das Wasser aus ihrem Hahn nicht so sauber ist wie das beim Nachbarn, nur weil dieser ein 'Premium-Wasser' bezahlt. Die großen Netzbetreiber haben harte Lobbyarbeit hinter sich, um ein mehrstufiges Internet zu erschaffen, damit sie noch mehr Geld herauspressen können. Doch Millionen von Menschen verlangen das Grundrecht auf diskriminierungsfreie Kommunikation."

Diskriminierungsfrei heißt in diesem Fall vor allem unabhängig vom Geldbeutel, erklärt Die Presse aus Österreich: "Was von den Befürwortern solcher Überholspuren oft unerwähnt bleibt, ist der Schaden für all jene, die sich diese nicht leisten können. Klarerweise wären alle nicht-kommerziellen Inhalte, wie unabhängige Medien, Blogs und Podcasts auf einmal benachteiligt."

Diskussionen ohne Tabus

EU-weit sind die Niederlande und Slowenien bisher die einzigen Staaten, die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben haben. Im April 2014 sprach sich das EU-Parlament für eine rechtliche Verankerung der Netzneutralität auf Europaebene aus. Dagegen regt sich in anderen Gremien allerdings Widerstand, beobachtet das polnische Onlineportal Dziennik Internautów besorgt: "Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, erklärte die Notwendigkeit 'frischer Ideen' und von 'Diskussionen ohne Tabus', wenn es um die Zukunft der Telekommunikation geht. Seiner Ansicht nach könnten Telekom-Unternehmen angehalten werden, in Netze schwach besiedelter Gebiete zu investieren, wenn sie dafür aus ihren Investitionen in den dicht besiedelten Regionen mehr Geld herausziehen dürften."

Digitale Rückständigkeit

Dass das Thema in Europa derzeit von der Politik vereinnahmt wird, ohne dass ein hörbarer Aufschrei durch die Zivilgesellschaft geht, erklärt der italienische Netzaktivist Guido D'Ippolito mit einem noch immer zu geringen Interesse der Europäer am Internet. Auf dem Blogportal Che Futuro kritisiert er in diesem Zusammenhang seine Landsleute: "Die Netzneutralität ist von strategischer Bedeutung für unsere Zukunft. Die italienische Rückständigkeit bei der digitalen Materie ist beunruhigend. Nicht nur auf infrastruktureller Ebene, sondern auch auf gesellschaftlicher."

In Ungarn hat man derweil noch ganz andere Sorgen. Die Regierung von Viktor Orbán, bekannt für ihre Eingriffe in Markt und Medien, macht ausgerechnet beim Thema Netzneutralität ihren Einfluss nicht geltend, wundert sich das Portal 444: "Der ungarische Staat liebt es, sich in den freien Markt einzumischen. Doch wenn es endlich darum geht, sich für die Konsumenten gegenüber einem großen Unternehmen einzusetzen, legen die Entscheidungsträger die Hände in den Schoß." Gemeint ist der Internetprovider UPC, der Anfang April einige Tage unter anderem die Verbindung zum populären Privatsender RTL Klub lahmlegt und damit eigenmächtig Inhalte benachteiligt. Dass die ungarische Regierung nicht einschritt, könnte damit zusammenhängen, dass RTL Klub oft kritisch über sie berichtet.

Während in den USA also an der Netzneutralität politisch nicht mehr gerüttelt werden dürfte, steht Europa noch ein langer, diskussionsreicher Weg bevor. Und ob der Wunsch des Papstes irgendwann erhört wird, steht in den Sternen.

euro|topics

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